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23. 06. 2009

CDU: Harte Strafen für Raubkopierer gefordert

Wie der Spiegel berichtet, fordert die CDU in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl unter anderem harte Strafen und Internetsperren für unverbesserliche Raubkopierer.

Damit hat sich die Partei offensichtlich die französische Regierung zum Vorbild genommen: Besonders Wiederholungstäter sollten in Frankreich mit einer Sperrung des Internetanschlusses bestraft werden. Allerdings scheiterte das Vorhaben an der Europäischen Union, die unter anderem das Gebot der Verhältnismäßigkeit verletzt sah und zahlreiche Bedenken an der technischen Umsetzung geäußert hatte.

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